Dr. Bernhard Koller im Interview mit Süd-Ost Journal Chefredakteur Hannes Krois.
SOJ: Sehr geehrter Herr Dr. Bernhard Koller! Sie sind in führender Position in der AK Steiermark tätig. Sie sind auch Vizebürgermeister der „Großstadt“ Feldbach. Was wollen Sie für die Feldbacher Wirtschaft und speziell für die Belebung der Feldbacher Innenstadt in Bewegung setzen?
Dr. Bernhard Koller: Die Feldbacher Innenstadt braucht einen Erneuerungsschub. Wir brauchen Innovation und wir brauchen Mut zur Veränderung. Wir wollen den Hauptplatz zu einem Treffpunkt für alle machen. Er muss wieder ein Magnet werden, wo man gerne hingeht. Die Ideen der Bevölkerung gehen da sehr weit. Von einer Grünanlage über eine Tiefgarage bis hin zu einem Stadtpavillon ist da alles vorhanden. Wir wollen einen Prozess in Gang bringen. Die Bevölkerung soll an der Entwicklung IHRES Hauptplatzes mitbeteiligt werden. Dabei darf es keine Einschränkungen der Ideen geben. Ich bin mir sicher, dass nach diesem Beteiligungsprozess ein positives Umdenken einsetzen wird, aus dem ein tolles Hauptplatz-Projekt wachsen wird. Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen: Machen wir das nicht, dann droht uns ein wirtschaftliches Fiasko in der Innenstadt.
SOJ: Sie stehen für den klaren Stop von weiteren Abgabenerhöhungen bei Müll, Kanal und Wasser. Wie ist Ihr Plan?
Dr. Bernhard Koller: Die Feldbacher Bevölkerung hat in den letzten 5 Jahren von Jahr zu Jahr Steigerungen im Bereich der Abgaben für Müll, Kanal und Wasser hinnehmen müssen. Im Schnitt betrug die jährliche Erhöhung 5%. Seit dem Jahr 2015 haben sich die Kosten somit um ungefähr 30% erhöht. Bürgermeister Ober hat in diesen 5 Jahren seiner Amtszeit 2,5 Millionen an Mehreinnahmen aus diesem Bereich erhalten. Ich finde, das reicht bei weitem für die nächsten Jahre. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Kaufkraft der Menschen aufrecht erhalten bleibt. Da kann man nicht hergehen und mit Gebührenerhöhungen die Feldbacherinnen und Feldbacher belasten. Je schneller wir das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen, je mehr wir jetzt investieren, desto schneller werden wir die Krise überwunden haben.
SOJ: Die Stadt Feldbach scheint beim Ausbau des Mobilitäts- und Kommunikationsnetzes noch in der Pause zu stehen. Wieso ist Pirching/Traubenberg schneller als die Stadt Feldbach?
Dr. Bernhard Koller: Mobilität und Kommunikation sind zwei Grundwerte einer modernen Wirtschaft. Vor allem die Anbindung an ein ultraschnelles Internet ist die Voraussetzung, um am globalen Markt mithalten zu können. Wir haben vom Land Steiermark aus dem Ressort von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Lang einiges an Geld erhalten. So wurde damit das Internet auf den Hauptverbindungen stark ausgebaut. Aber was hilft uns das, wenn die letzte Meile dieses Tempo nicht mithalten kann. Darum muss die Stadt in den Ausbau dieser letzten Meter investieren. Mir kommt es so vor, als ob man sagen würde: „Ihre Lieferung ist morgen bei Ihnen. Sie wird aber ein paar hundert Meter von ihrem Haus entfernt abgestellt.“ Wenn Sie aber nun keinen Transporter haben, dann müssen Sie diesen erst organisieren. Das kostet Zeit und Geld. Genau in dieser Situation sind wir in Feldbach derzeit. Das Gleiche finden sie auch im Bereich des Verkehrs. Wir haben zwar einen Autobahnanschluss, aber bis dorthin fahren wir 20 Kilometer teilweise über Gemeindestraßen. Genau da müssen wir ansetzen. Wir müssen den Ausbau der Bundes- und Landesstraßen vorantreiben und die Gemeindestraßen entlasten.
SOJ: Bildung ist ein starkes Thema. Seit 20 Jahren wurde in der Stadt Feldbach die Errichtung der Gymnasial-Unterstufe verhindert. Was verstehen Sie unter Ihrem Thema „Bildungs-Offensive“?
Dr. Bernhard Koller: Die SPÖ war immer für eine Bildungspolitik, die alle Bevölkerungsschichten mit einbindet. Das jetzige Modell einer AHS Unterstufe mit einer einzigen Klasse pro Jahrgang kann diesen Erwartungen sicher nicht gerecht werden. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht Eliteklassen haben, die für den Rest der Kinder und Jugendlichen unerreichbar sind. Bildung für alle ist unser Ziel. Daran werden wir auch festhalten. Wir brauchen mehr als eine AHS-Unterstufe mit einer Klasse pro Jahrgang. Wir brauchen Lehrwerkstätten, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Ausbildungsplätze für Jugendliche, um sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Eine HTL für Feldbach, das sollte angedacht werden, das wäre attraktiv für die Stadt und die Wirtschaft. Und wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man im Alter nicht von (Weiter-)Bildung ausgeschlossen ist.
SOJ: In der Stadt Feldbach gibt es zahlreiche Feldbacher in Notlage. Was wollen Sie für unsere steirischen Bürger in Notlage in Bewegung setzen?
Dr. Bernhard Koller: Es ist beschämend, wenn im Stadtbudget nicht einmal 30.000,- Euro für sozial Bedürftige zur Verfügung stehen - und das bei einem jährlichen Budget von 35 Millionen. Es ist eine Schande, wenn Hilfesuchende zu Bittstellern werden und auf Almosen angewiesen sind. Darum werden wir nicht aufhören, im neu gewählten Gemeinderat das soziale Gewissen der Stadt zu sein. Hier fallen mir zahlreiche Bereiche ein: Heizkostenzuschuss, Schulausflugsbeihilfen, Studentenförderungen bis hin zu einer Notschlafstelle, die die ÖVP immer abgelehnt hat. Wir werden alles daransetzen, dass der Sozialfonds der Stadt auf ein Niveau angehoben wird, das seinen Namen auch verdient.
SOJ: Welche Problematik sehen Sie derzeit bei der Funktionalität im LKH Feldbach?
Dr. Bernhard Koller: Es ist ein offenes Geheimnis, dass es Ideen und Gespräche der Politik gibt, das Feldbacher LKH und auch andere in der näheren Umgebung aufzulassen und ein Superspital auf der grünen Wiese zu errichten. Dabei höre ich leider immer weniger, dass die Stadt Feldbach der Standort dieses Zentrums sein soll. Gerade jetzt während der Coronakrise müsste doch jedem klar geworden sein, wie wichtig unser Spital ist. Hier geht es in erster Linie um eine optimale Gesundheitsversorgung der Region und in zweiter Linie auch um einen Wirtschaftsfaktor. Das Feldbacher Spital beschäftigt derzeit fast 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Patientinnen und Patienten müssen versorgt werden. Das stützt und fördert heimische Betriebe. Es ist also höchst an der Zeit, dass alle politisch Verantwortlichen in Feldbach an einem Strang ziehen und die Wichtigkeit des LKH Feldbach zum Ausdruck bringen. Wir von der SPÖ der Stadt Feldbach haben das bereits gemacht und haben mehr als 300 Unterschriften für den Erhalt und den Ausbau des Spitals gesammelt.
