Franz Halbedl im Interview mit Süd-Ost Journal Chefredakteur Hannes Krois.
SOJ: Herr Halbedl, wie wirkt sich die Coronakrise aus ihrer Sicht für die Stadt Feldbach aus?
Franz Halbedl: Die weitgehende Stilllegung hat Feldbach nicht nur fürs Auge leer gemacht, sondern auch fürs Gemüt schwer verändert. Die Stadt Feldbach hat 13.000 Einwohner und genauso viele Menschen sind in der Südoststeiermark entweder arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Kurzarbeit. Das ist eine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr von 137 % und wirkt sich natürlich auch auf die Finanzen der Stadtgemeinde aus.
Auch die Stadtgemeinde zählt durch die Coronakrise zu den finanziell Betroffenen. Weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen (durch Rückgang bei Lohnsteuer und Umsatzsteuer), den Kommunalsteuern, und wahrscheinlich auch der Totalausfall der Fremdenverkehrsabgabe wird die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig negativ beeinflussen. Die tatsächlichen Auswirkungen des durch die Bundesregierung verordneten Shutdowns werden aber erst in einigen Monaten sichtbar werden.
Die Regierung hat den Menschen Geld versprochen, koste es was es wolle. Wochenlang wurde jedoch wegen der Änderungen der Richtlinien gestritten und man hat die Wirtschaftskammer beauftragt, die Gelder aus den Härtefonds und Bonus-Modellen an die Bürger und Betriebe auszuzahlen. Doch das Geld kam noch nicht, und niemand weiß, wann es kommen wird. Das ist eine verantwortungslose Politik, die zu noch mehr Verunsicherung in der Bevölkerung führt und unsere Unternehmer im Stich lässt.
SOJ: Welche Auswirkungen gibt es für die Bürger der Stadt durch die Coronakrise?
Franz Halbedl: Viele Feldbacher sind aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten und haben in den letzten Wochen ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten mit einer Gehaltsreduktion in Kurzarbeit gehen. Besonders Familien und Alleinerziehende können vielfach den Wegfall oder die Reduktion eines Einkommens nur sehr schwer verkraften. Zahlreiche Unternehmen können seit Wochen keine oder nur sehr geringe Einnahmen verzeichnen und stehen kurz vor dem finanziellen Ruin.
SOJ: Wie kann die Stadtgemeinde die Bürger in dieser schwierigen Zeit helfen?
Franz Halbedl: Wir als FPÖ Fraktion wollten die Feldbacher und unsere Unternehmer in dieser Ausnahmesituation entlasten, und haben versucht, in dieser schwierigen Zeit allen Feldbachern gleichermaßen unter die Arme zu greifen und eine unbürokratische Hilfestellung sicherzustellen.
Wir haben daher in der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass all jene Bürger der Stadtgemeinde Feldbach, die im zweiten Quartal 2020 ihre Abgaben für Kanal, Wasser und Müll vorgeschrieben bekamen und diese auch tatsächlich entrichtet haben, seitens der Stadtgemeinde 8-Städte-Gutscheine in Höhe der entrichteten Abgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Weiters forderten wir einen Stopp der automatisierten jährlichen Gebührenerhöhungen und zur Gegenfinanzierung wurde in einem dritten Antrag die Landesregierung aufgefordert, auf die Landesabgabe, für die die Stadt Feldbach im Jahr 2019 stolze 1,259 Millionen Euro überwiesen hat, zu verzichten. Bgm. Ober und seine Mehrheitsfraktion hat trotz geschlossenem Appell aller Oppositionsparteien diese Coronahilfe für die Bürger unserer Stadt verweigert und unsere Anträge wurden aufgrund der Ablehnung durch die ÖVP nicht einmal auf die Tagesordnung genommen und debattiert. Wieder hat Bgm. Ober sein mangelndes Interesse für die Sorgen der Bürger gezeigt und handelt wie so oft nicht im Interesse der Feldbacher Bevölkerung.
SOJ: Hätte sich die Stadtgemeinde das leisten können?
Franz Halbedl: Bei den Gemeindeabgaben für Kanal, Wasser und Müll hat Feldbachs Gebührenkaiser Bgm. Ober mit seiner ÖVP-Mehrheit in nur fünf Jahren über die jährlich automatisierten Gebührenerhöhungen und dem Vorsorgemodell den Bürgern der Stadt über 2,5 Millionen Euro mehr aus den Taschen gezogen, als zur Abdeckung des Gebührenhaushalts erforderlich gewesen wäre.
Wir haben aufgrund der Corona-Pandemie eine sehr schwere wirtschaftliche Situation zu bewältigen und daher muss die öffentliche Hand (Gemeinde) mit einem guten Beispiel vorangehen und die Bürger entlasten. Wir geben damit ja nur einen Teil des zuviel bezahlten Geldes den Bürgern wieder zurück.
SOJ: Werden geplante Projekte Aufgrund der Corona Krise auf Eis gelegt
Franz Halbedl: Laut Bgm. Ober könnte der bereits vom Land zugesagte und geplante Schulcampus vor dem Aus stehen. Jetzt wurde dieses Projekt zum Nachteil unserer Kinder und gegen unsere Stimmen zumindest in den Herbst verschoben und die Situation wird danach neu evaluiert. Diese Terminverschiebung ist aufgrund der desolaten Feldbacher Schulinfrastruktur absolut unverantwortlich. Kommunale Investitionen sind gerade in dieser wirtschaftlichen Notlage notwendig, um die Beschäftigung anzukurbeln. Ein kommunaler Investitionsstopp wäre genau der falsche Weg, und kommt einem wirtschaftlichen Todesstoß gleich. Unsere heimischen Unternehmer brauchen in dieser Zeit eine Planungssicherheit, denn es gibt nichts Schlimmeres für einen Unternehmer, als Ungewissheit. Das von der Bundesregierung zugesagte Hilfspaket ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie das richtigerweise ein ÖVP Bürgermeister aus der Region bezeichnet hat. Auch ist es nur eine Umtitulierung von zuvor schon zugesagtem Geld für Infrastrukturprojekte, welches damals unter FPÖ Infrastrukturminister Norbert Hofer bereits geplant war und von der neuen Bundesregierung übernommen wurde.
