„Ich will das Beste für unser Burgenland“

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Trotz der Krisenzeiten der Gegenwart spüren die Menschen im Burgenland die positiven Entwicklungen durch ihren obersten Steuermann „Dosko“. Trotz der Krisenzeiten der Gegenwart spüren die Menschen im Burgenland die positiven Entwicklungen durch ihren obersten Steuermann „Dosko“.

LH Mag. Hans Peter Doskozil im Gespräch mit SOJ- Chefredakteur Hannes Krois

SOJ: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In Österreich jagt derzeit eine Wahl die andere. In wenigen Wochen wählen die Frauen und Männer im Burgenland einen neuen Landtag. Trotz einer allgemeinen Schieflage der SPÖ präsentiert sich in dieser Angelegenheit das politische Burgenland wie das „gallische Dorf“ bei Asterix&Obelix. Was macht die SPÖ im Burgenland besser als überall sonst in Österreich?
LH Hans Peter Doskozil: Es wäre falsch, wenn sich Landesorganisationen untereinander ausrichten, wer etwas „besser“ oder weniger gut macht. Jeder muss durch gute Ergebnisse seinen Teil zum Gesamterfolg beitragen. Richtig ist aber, dass wir im Burgenland ganz klar Probleme aufgreifen, die für die Menschen und das Land wichtig sind – und sie dann auch lösen. Daher haben wir in den letzten Monaten so viel Energie in die Umsetzung unserer großen Arbeitsvorhaben – von der Pflegereform über Mindestlohn bis hin zu Gratiskindergarten – investiert: Wir wollen an Ergebnissen und nicht an Versprechen gemessen werden. Die Menschen sollen sozialdemokratisch geprägte Politik „spüren“.
SOJ: Mit den Freiheitlichen und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz führen Sie eine auf Themen und Visionen bedachte Landespolitik. Wie ist Rot&Blau einzig im Burgenland möglich?
LH Hans Peter Doskozil: Bei der bisherigen Koalition standen zwei wesentliche Dinge im Mittelpunkt: Erstens ein konstruktiver Stil nach der Devise „Arbeiten statt Streiten“. Zweitens haben wir auch ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen geschlossen, mit dem wir das Burgenland ein großes Stück sozialer, gerechter und ökologischer machen konnten. Das sind für mich die zwei Gesichtspunkte, nach denen wir auch in Zukunft jede Entscheidung über eine Regierungszusammenarbeit ausrichten werden: Verlässliche Zusammenarbeit – und inhaltliche Übereinstimmung, bei der das Burgenland ganz oben steht und nicht Parteiinteresse.
SOJ: Mit ihrer „Liste Doskozil-SPÖ Burgenland“ haben Sie den Wahlkampf eröffnet. Was sind Ihre großen Themen-Schwerpunkte?  
LH Hans Peter Doskozil: Ich möchte, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer in ihrem Heimatland gut und sicher leben können. Daher geht es mir um Sicherheit in einem umfassenden Sinn: von einem sicheren Arbeitsplatz über die Sicherheit im Krankheits- oder Pflegefall bis hin zum Schutz vor Kriminalität und bei Katastrophen. Und natürlich dränge ich stark darauf, dass burgenländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden – gutes Geld für gute Arbeit!
SOJ: Was meinen Sie genau unter Ihrer Aussage „Das Burgenland schützen“?
LH Hans Peter Doskozil: Das Burgenland ist das sicherste Bundesland in Österreich – und soll es auch bleiben. Das kommt aber nicht von allein, dahinter steht unser Einsatz für eine starke Polizei und ein flächendeckendes Feuerwehrwesen. Ich trete auch vehement dafür ein, dass unser Bundesheer budgetär abgesichert werden muss. Aber natürlich bedeutet, das Burgenland zu schützen, auch: Wir müssen auf eine intakte Umwelt und auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt achten. Mit der neuen Klima- und Umweltstrategie und der Bio-Wende übernehmen wir einmal mehr eine Vorreiterrolle. Und wir müssen das Vereins- und Gemeinschaftsleben in den Dörfern absichern.   
SOJ: Sie wollen „faires Einkommen“ ermöglichen. Was kann man darunter verstehen?
LH Hans Peter Doskozil: Einkommen haben sich in Österreich nicht annähernd so stark nach oben entwickelt wie einerseits die Lebenshaltungskosten und andererseits Vermögen und Unternehmensgewinne. Es sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Betriebe beitragen – und sie sollten das auch im eigenen Börsel spüren.    Leistung muss sich lohnen – das hört man oft von Wirtschaftslobbys. Aber in erster Linie muss das auch für die fleißigen burgenländischen Arbeitskräfte gelten. Daher setze ich mich so vehement für einen ordentlichen Mindestlohn und gerechte Löhne im allgemeinen ein: Die Menschen sollen von dem, was sie verdienen, gut leben können!
SOJ: Welche politischen Ideen haben Sie auch für die Unternehmer und das „Wirtschaftsland Burgenland“?
LH Hans Peter Doskozil: Jüngste Betriebsansiedlungs-Projekte beweisen, dass wir als Standort einen hervorragenden Ruf haben: wegen top-motivierter Fachkräfte, bedarfsgerechter Ausbildungsprogramme, raschen Behördenverfahren und auch einer guten Infrastruktur. Wir werden in genau diesen Bereichen weiter nachschärfen und auch den Sektor „Forschung“ ausbauen – da inves- tieren wir z.B. gerade 25 Millionen Euro in die Erweiterung des FH Campus in Pinkafeld. Ich bin auch dafür, dass wir Start-Ups und Einzelunternehmer mit guten Ideen noch besser unterstützen. Und den regionalen Klein- und Mittelbetrieben werden wir mit einem neuen Handwerkerbonus den Rücken stärken, für den zwei Millionen Euro über das gesamte Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Davon profitieren ausschließlich burgenländische Klein- und Mittelbetriebe, die nicht selten durch Lohn- und Sozialdumping von „hereinarbeitenden“ Anbietern unter Druck kommen!
SOJ: „Umwelt und Klima“ sind zum Thema der Gegenwart geworden. Was ist dabei Ihr Einsatz?
LH Hans Peter Doskozil: Burgenland ist europäischer Vorreiter bei der Stromproduktion aus Erneuerbarer Energie. Diese Pionierrolle wollen wir auch mit unserer Biowende in der Landwirtschaft und beim Klimaschutz generell einnehmen. Wir stellen gerade alle öffentlichen Küchen auf „Bio“ um und bieten auch eine Umstellungsförderung für Bauern an – eine Riesenchance für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Und mit der Klima- und Energiestrategie sind klar die Weichen gestellt, damit wir bis 2050 den gesamten Energiebedarf des Burgenlands aus Erneuerbaren Quellen abdecken. Bereits ab 2021 werden wir auch Wasserstoff-Busse im öffentlichen Verkehr einsetzen – der Wasserstoff kommt aus „grüner Windenergie“ von der Energie Burgenland: ein schönes Beispiel dafür, wie wir durch intelligenten Klimaschutz auch wirtschaftlich profitieren können. Ich bin aber klar dagegen, dass unter dem Titel „Ökosteuern“ Haushalte oder Pendler belastet werden!
SOJ: Was wollen Sie für „Pflege und Gesundheitsversorgung“ einbringen?
LH Hans Peter Doskozil: Auf dem Gesundheitssektor sorgen wir mit dem Masterplan Spitäler dafür, die fünf Spitalsstandorte in Burgenland nachhaltig abzusichern und für die Zukunft zu stärken. Für den Neubau des Leitspitals in Oberwart haben wir alle Vorkehrungen getroffen und auch budgetär vorgesorgt, der Start kann Anfang 2020 erfolgen; auch der Standort Güssing ist gesichert und wird aufgewertet. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, bestmöglich medizinisch versorgt zu sein – und zwar in allen Landesteilen. Im Pflegebereich haben wir mit unserem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ein österreichweit einzigartiges Projekt gestartet. Damit sichern wir Angehörige, die Familienmitglieder betreuen, sozialrechtlich ab, geben ihnen ein Einkommen und zusätzlich eine Ausbildungs- und Berufsperspektive für später. Selbstverständlich bauen wir auch das stationäre und teilstationäre Angebot aus. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auf das Land verlassen!

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