Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Labg. Mario Kunasek im Gespräch mit Süd-Ost Journal Chefredakteur Hannes Krois.
SOJ: Wir haben in der Steiermark eine vor der Gesellschaft „versteckte Armut“. Wir haben eine Mindestsicherung. Wie hoch ist dabei der Anteil der heimischen Bürger?
Mario Kunasek: Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass man Armut auf allen Ebenen entschlossen begegnen muss. Wir in der Steiermark haben jedoch ein sehr großes „Verteilungsproblem“. Steiermarkweit gibt es 16.728 Mindestsicherungsbezieher, davon sind 5.716 Personen Asylberechtigte. Bei den Vollunterstützten ist bereits jeder zweite Leistungsempfänger ein Asylant. Es handelt sich also bei mehr als einem Drittel der Bezieher um Personen, die oftmals noch keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben.
SOJ: Die FPÖ bezeichnet sich als die soziale Heimatpartei. Wie schaut es derzeit nach Ihrer Sicht mit der Sozial- und Asylpolitik aus?
Mario Kunasek: Im Bereich der Asylpolitik sind wir in den eineinhalb Jahren im Rahmen der Regierungsbeteiligung unseren Ansprüchen durchaus gerecht geworden. Die Verschärfungen im Asylwesen und die Steigerung der Abschiebezahlen sind ein direktes Resultat von Herbert Kickl als Innenminister. In der Sozialpolitik ist die Lage schon schwieriger. Zwar wurde mit der Neuregelung der Sozialhilfe durch die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht, am Beispiel des Chaos im Vollzug der Mindestsicherung in der Steiermark sieht man aber, dass es hier gerade auf Landesebene noch viel aufzuarbeiten und umzusetzen gibt. In der Bundesregierung haben wir mit der Einführung des Familienbonus Plus und der Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen bewiesen, dass wir unserem Namen der sozialen Heimatpartei stets gerecht werden.
SOJ: Was bringt die FPÖ in die Gesundheitspolitik des Landes Steiermark ein?
Mario Kunasek: Wir stehen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Es kann nicht sein, dass auf Grund der Kürzungsorgien der Landesregierung zum Beispiel Spitalsstandorte wie im Bezirk Liezen geschlossen werden, nur um ein Prestigeprojekt á la Leitspital Liezen zu rechtfertigen. Zumindest eine Grundversorgung muss überall in der Steiermark in unmittelbarer Nähe für alle Steirer gewährleistet sein.
SOJ: Die Steirer werden gottlob immer älter. Was sind Ihre Ideen zum Thema Pflege?
Mario Kunasek: Die Steiermark hat natürlich pflegebedürftige Menschen mit unterschiedlich ausgeprägtem Unterstützungsbedarf. Diese Personen, besonders aber auch deren Angehörige, müssen mehr Unterstützung erfahren. Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für alle Fragen rund um die Pflege wäre ein erster Schritt. Ebenso der „Masterplan Pflege“, welcher von der türkis-blauen Bundesregierung auf Grund der vorzeitigen Auflösung leider nicht mehr zur Umsetzung kam. Wichtig wäre es, die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Pflege auszubauen und die Ausbildungsmöglichkeiten für angehende Pflegefachkräfte weiterzuentwi- ckeln. Die FPÖ fordert beispielsweise die flächendeckende Einführung einer berufsbildenden höheren Schulform, die nicht nur mit der Matura, sondern auch mit der Prüfung zur Pflegefachassistenz abschließt.
SOJ: Die sogenannte Islamisierung ist für die steirischen Freiheitlichen und auch für große Teile der Bevölkerung ein Thema.
Was verstehen Sie darunter?
Mario Kunasek: Als Islamisierung verstehe ich den zunehmenden Einfluss des Islam auf unser tägliches Leben. Wenn Mädchen bereits im Kindergarten- oder Volksschulalter dazu gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen, dann ist das zumeist vom Elternhaus gewollt und mit unseren christlich-abendländischen Werten nicht vereinbar. Dass gerade die Steiermark hier eine traurige Berühmtheit erlangt hat, zeigen die zahlreichen Verhaftungen der letzten Jahre und der derzeit laufende Jihadisten-Prozess wohl am besten. Vom Religionsunterricht bis in die Freitagsgebete in den Grazer Moscheen muss gewährleistet sein, dass radikales Gedankengut bei uns keinen Platz hat!
SOJ: Was tragen Sie dazu bei, dass Steirer in der Steiermark bleiben und dass die Steiermark „leistbares Wohnen“ präsentieren kann?
Mario Kunasek: Wir Freiheitliche haben bereits im November 2018 eine umfassende Antragsreihe unter dem Titel „Leistbares Wohnen für unsere Leut‘“ in den Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Forderungen erstreckten sich von einer grundsätzlichen Reform der Wohnbauförderung, insbesondere im Hinblick auf Subventionierung der Sanierung von bereits bestehendem Wohnraum, über die Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bis hin zu gezielten Förderungsmaßnahmen von Neubauten in zentralen Lagen. Darüber hinaus legte die FPÖ konkrete Vorschläge zur Senkung der Baukosten vor. Beispielsweise wäre eine Evaluierung der technischen Vorgaben, thermischen Auflagen und bestehender Regelungen im Bereich der Haftungsübernahmen dringend notwendig.
Sämtliche freiheitliche Initiativen wurden von der schwarz-roten Landesregierung ignoriert und fanden keinerlei Niederschlag.
