SOJ-Exklusiv-Interview über die Probleme der Europäischen Union
SOJ: „Wir schaffen es!“ sagte Angela Merkel im Jahre 2015 und war erste Schleusen-Öffnerin für eine Migranten-Inflation in die EU. Wie stehen Sie, die FPÖ und Ihre Fraktion im EU-Parlament zu dieser Thematik?
Georg Mayer: Leider hat Angela Merkel mit ihrer verfehlten Haltung zur Migrationspolitik zu der Krise, die wir derzeit in der EU erleben stark beigetragen. Sie hat hier, wie auch auf anderen Gebieten kläglich versagt und ist hauptverantwortlich für diesen Missstand. Solange die EU nicht einheitlich willens ist, eine harte Einwanderungs- und Asylpolitik durchzusetzen, sehe ich die Möglichkeiten als sehr beschränkt an. Unsere Haltung ist und steht mit einem klaren NEIN zu jeder illegalen Immigration der bisherigen Politik diametral entgegen. Auch wenn jetzt zur Diskussion steht Frontex zu stärken, und ein erstes oberflächliches Umdenken stattgefunden hat, muss man diesen Problemen momentan in erster Linie auf nationaler Ebene, mit allen Mitteln entgegenwirken. Ich hoffe allerdings durch eine politische Verschiebung nach den EU-Wahlen 2019 die EU endlich so mitgestalten zu können, dass wir der verfehlten Einwanderungspolitik rasch und wirksam ein Ende bereiten.
SOJ: War somit auch die Denk- und Handlungsweise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch schlussendlich der entscheidende Auslöser für den Brexit der Engländer?
Georg Mayer: Das BREXIT-Votum und der Umgang damit ist ein weiteres Beispiel, wie unstrukturiert politische Mechanismen auf EU-Ebene momentan funktionieren. Ich denke, dass Migration in diesem Zusammenhang aber eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat. Ein Hauptgrund warum 53 % der Briten sich für den Austritt aus der EU entschieden haben, war die immer stärker eingeschränkte Möglichkeit zur Selbstbestimmung. Ich denke, dass man ein Abstimmungsergebnis eines Mitgliedsstaates akzeptieren muss. Ob es ein zweites Referendum geben soll liegt nicht in meiner Macht. Ich sehe aber, dass in den letzten Monaten von beiden Seiten im Austrittsprozess aus egoistischen Gründen entscheidende Fehler gemacht wurden, die nicht gerade dazu beigetragen haben, dass die EU an Ansehen und Souveränität gewonnen hat. Die Lehre, die ich aus dieser Thematik ziehe, ist jedenfalls, dass die EU rasch einen Schwenk in Richtung einer Politik machen muss, welche die Bedürfnisse der Menschen widerspiegelt.
SOJ: Es verdichten sich die Gerüchte, dass Angela Merkel nach Juncker das Steuer der EU übernehmen möchte. Wie stehen Sie dazu?
Georg Mayer: Das würde ich persönlich, aber vor allem für alle Menschen in der EU als äußerst nachteilig empfinden. Merkel in einer führenden Rolle auf EU-Ebene würde ein „weiter wie bisher“ bedeuten, dass von einem Großteil der Bürger nicht mehr gewünscht wird. Ich denke, dass es an der Zeit für eine Reformwelle ist, die von uns Rechtsparteien ausgehen muss, denn nur so besteht die Chance die EU fundamental zu reformieren. Juncker hätte sich in meinen Augen schon seit dem Auftreten seines Ischiasleidens zurückziehen müssen, denn nur wer gesundheitlich fit ist, sollte die Strapazen auf sich nehmen ein derartiges Amt zu bekleiden und Entscheidungen für über 500 Mio. Menschen treffen.
SOJ: Die Migration hat auch die EU gespalten. Was würde die FPÖ aktivieren, dass die „Vizegrad-Staaten“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn partnerschaftlich das Projekt Europa weiterhin mittragen?
Georg Mayer: Wir kooperieren gerne mit allen Ländern, die eine ähnliche Haltung in der Migrationspolitik haben wie wir. Ich denke, dass z.B. Orban der einzige war der gültiges EU-Recht in der Migrationspolitik praktiziert hat. Dass er hierfür gescholten wurde und wird betrachte ich persönlich als äußerst problematisch. Deshalb ist der Dialog zwischen den Kräften der Vernunft erstrebenswert. Es ist unser Ziel, nach der Wahl eine größere Fraktion zu bilden, damit wir mehr Einfluss im Parlament bekommen. Harald Vilimsky hat bereits angekündigt, dass wir eine Kooperation mit Salvini in einem gemeinsamen patriotischen Projekt anstreben und mit anderen Parteien aus verschiedenen EU-Staaten kooperieren wollen. Salvini ist ein Garant für eine gesicherte Außengrenze in Italien. Das macht ihn, gleich wie alle politischen Kräfte, die diese Haltung vertreten, für uns zu einem attraktiven Bündnispartner. Doch zuerst brauchen wir ein entsprechendes Wahlergebnis. Ich hoffe, dass vor allem auch die Jungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wie wir dann mit dem konkreten Ergebnis umgehen, können wir gerne nach der Wahl besprechen.
SOJ: Die Migration und der Brexit sind ein Thema. Ein sehr wichtiges Thema ist auch der Umweltschutz. Da geht es nicht nur um die mobilen Diskussionen rund um Verbrennungsmotoren und E-Autos. Die Wasserstoff-Mobilität scheint wirtschaftspolitisch nicht angesagt. Der Umweltschutz mit der Vergiftung von Erde & Luft und die Vermüllung der Meere, der Seen, der Flüsse und Bäche ist ein Überlebensthema für die Erde und auch der Menschen. Was sagen Sie dazu?
Georg Mayer: Umweltschutz ist gleich Heimatschutz und deshalb von Beginn an ein freiheitliches Thema. Hier sehe ich die Notwendigkeit, dass auf EU-Ebene sinnvolle Handlungen gesetzt werden und vor allem mit den tatsächlichen Klimasündern, die ja außerhalb der EU liegen, verstärkt in Gespräche gegangen wird und hier konkrete Maßnahmen gefordert werden. Ich spreche mich aber klar gegen eine Verteufelung der Verbrennungsmotoren aus, solange keine alternativen Technologien etabliert sind. Wenn es nach Experten geht, kann man in Europa neue Benziner und neue Diesel problemlos nebeneinander in Betrieb halten, denn bei der neuesten Euro-6-Norm sind die Grenzwerte für Stickoxid beim Diesel praktisch auf das Niveau vom Benziner gesenkt worden. Im Alltag sind dadurch viele Dieselfahrzeuge sogar unter den gültigen Grenzwerten unterwegs. Dies haben auch etliche Tests unabhängiger Prüfstellen ergeben. Natürlich müssen neue Technologien und alternative Antriebe in Zukunftsüberlegungen mit einfließen. In meinen Augen sind aber Anreize zur Reduktion des Individualverkehrs besser als eine Verbotspolitik wie sie von anderen Parteien gerne betrieben wird. Die Dieselfahrer dürfen nicht kriminalisiert werden und ein drohender Wertverlust für alle Fahrzeughalter muss unbedingt verhindert werden.
SOJ: Die FPÖ zeigt, dass sie speziell im Burgenland und auch in der Bundes-Koalition regierungsfähig ist. Warum stören immer wieder irgendwelche FPÖ-Funktionäre die Vertrauensarbeit?
Georg Mayer: Ich denke, dass diese Wahrnehmung vor allem der Darstellung von sogenannten „Skandalen“ in den Mainstreammedien geschuldet ist. Wenn man die Österreicher befragt, sind alle mit der Umsetzungskraft, die wir mit unserer Regierungsarbeit einbringen zufrieden und ich denke darum geht es in Wahrheit in der Politik. Unser Parteiobmann H.C. Strache hat bei allen Themen klar Stellung bezogen und natürlich haben solche Dinge in unseren Reihen keinen Platz. Dass diese auftreten, passiert aber auch in anderen Parteien immer wieder, nur wird medial nicht so stark kampagnisiert wie bei der FPÖ. Dass soll natürlich keine Entschuldigung für tatsächliche Fehltritte von Einzelpersonen sein. Für die FPÖ als Organisation ist es nur wichtig einen klaren Umgang mit solchen Fällen zu pflegen. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass Meinungsfreiheit nicht zu einem Exklusivrecht für linke Standpunkte verkommt.
SOJ: Was sind Ihre politischen Arbeitsziele, wenn die FPÖ im Europäischen Parlament nach der Wahl mehr Aktions-Möglichkeiten hätte?
Georg Mayer: Nach der Wahl wollen wir, so wie in Österreich, als Gestalter auf EU-Ebene mitwirken. Eines der Hauptthemen für mich ist nach wie vor die Migration und das damit einhergehende Sicherheitsthema. Die Herausforderungen in diesem Bereich realistisch zu betrachten und hier Lösungen zu erarbeiten, welche die Bedürfnisse der heimischen Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken, ist sicher auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Schwerpunkt. Der Zentralisierungswahn der EU, gegen den wir seit jeher ankämpfen, muss weiter eingedämmt werden. Hier haben wir schon in der Vergangenheit einwirken können (Beispiel: Trinkwasserrichtlinie etc.). Auch Transport und Verkehrsthemen werden in Zukunft auf meiner Agenda stehen. Autofahrer dürfen nicht noch weiter zur Kassa gebeten werden. Verbraucherschutz und die Förderung regionaler Produkte aus der Landwirtschaft und die Eindämmung von Lebendtiertransporten sind auch auf der Agenda.
