LH-Stv. Anton Lang zur Situation an der südöstlichen EU-Außengrenze

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Landesparteivorsitzende der SPÖ Steiermark,  Landeshauptmann-Stellvertreter  Anton Lang. Landesparteivorsitzende der SPÖ Steiermark,  Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Klare Worte findet der geschäftsführende Landesparteivorsitzende der SPÖ Steiermark, LH-Stv. Anton Lang, zur aktuellen Situation an der südöstlichen EU-Außengrenze: „Es war von Beginn an absehbar, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei keine Probleme löst, sondern sie nur aufschiebt. Nun ist die Zeit, die sich die EU mit dem Deal erkauft hat abgelaufen und tausende Menschen stehen an der EU-Außengrenze, weil ihnen vom türkischen Präsidenten falsche Hoffnungen gemacht wurden. Für mich ist klar: Eine Situation, wie wir sie 2015 an der Grenze in Spielfeld erlebt haben, ist den Steirerinnen und Steirern aus meiner Sicht nicht noch einmal zumutbar. Daher trete ich für einen effektiven EU-Außengrenz-schutz und die Sicherung der Binnengrenzen ein. Dafür sind Länder wie Bulgarien und Griechenland aus meiner Sicht mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Zusätzlich braucht es aber endlich auch eine europäische Gesamtstrategie um das Asyl-Problem zu lösen. Nur, wenn die EU gemeinsam handelt, können hier endlich Erfolge erzielt werden.
 Trotz der Erkenntnisse aus 2015 hat man die Zeit allerdings nicht genutzt, um gemeinsame Vorbereitungen zu treffen.
Neben der gesamten EU ist aber auch die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen gefordert, klare Vorbereitungen zu treffen, damit sich so eine Situation wie 2015 nicht mehr wiederholt. Auch Österreich darf und muss aus meiner Sicht seine Grenze vor illegalen Übertritten kontrollieren. Klar ist auch: Die humanitäre Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist katastrophal. Die gesamte EU darf es nicht hinnehmen, dass Menschen in Not als politische Schachfi-guren missbraucht werden und dadurch unter katastrophalen Bedingungen im Freien ausharren müssen. Es braucht rasche Lösungen und vor allem mehr humanitäre Hilfe, auch aus Österreich, für die Betroffenen vor Ort. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen vor der EU-Grenze sterben!“

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 März 2020 08:59

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