SPÖ: Weiterhin Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz gefordert

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SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker ist für Grenzkontrolle. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker ist für Grenzkontrolle.

SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker spricht sich ganz klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den österreichischen Außengrenzen und des Assistenzeinsatzes aus: „Bei der Sicherheit der Burgenländer gibt es keine Kompromisse.“ Ein Auslaufen der Grenzkontrollen im Mai 2020 sei ein ‚No Go‘ und würde das Burgenland gefährden. „Der Anstieg der Aufgriffe um 150 Prozent im Jänner zeigen klar und deutlich, wie wichtig Grenzschutz und Assistenzeinsatz als Sicherheitsmaßnahmen für das Burgenland sind. Darauf können wir nicht verzichten“, hält SPÖ Sicherheitssprecher Ewald Schnecker fest. Im Burgenland sei das Thema Sicherheit bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den besten Händen, so Schnecker.
Im Burgenland gäbe es ein funktionierendes Kontrollnetz, das von Polizei und Bundesheer-Assistenzeinsatz gemeinsam getragen werde und auch die volle Akzeptanz der Bevölkerung habe: „Wir brauchen diesen gemeinsamen Einsatz von Polizei und Bundesheer, bis die EU ein funktionierendes Kontrollsystem an ihren Außengrenzen hat und auch die Verteilung von Flüchtlingen solidarisch funktioniert. Die sogenannte „Balkan-Route” ist noch nicht geschlossen.“ Sowohl bei Polizei als auch beim Bundesheer müsse Vorsorge getroffen werden, dass budgetär die nötigen Mittel und personell die Einsatzstärke gewährleistet seien.

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