Neues Landessicherheitsgesetz im Landtag beschlossen

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SPÖ Sicherheitssprecher  LAbg. Ewald Schnecker. SPÖ Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker.

In den letzten Monaten wurde intensiv am neuen Landessicherheitsgesetz gearbeitet und nun wurde das neue Gesetz im burgenländischen Landtag beschlossen.

„Durch das Gesetz ist gewährleistet, dass das Burgenland auch wei­terhin das sicherste Bundesland bleibt”, so der SPÖ Sicherheits­sprecher Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker.
Das neue Landessicherheitsgesetz löst das in die Jahre ge­kom­mene, drei Jahrzehnte alte Polizei­strafgesetz ab.
„Es war höchst an der Zeit, ein modernes und praxisgerechtes Ge­setz für das Burgenland auszuarbeiten. Vom Schutz der Privatsphäre über die öffentliche Sicherheit bis hin zur Tierhaltung: Mit diesem neuen Sicherheitsgesetz haben wir Regelungen speziell für unser Bundesland formuliert, die praxistauglich sind und dem ge­sellschaftlichen Wandel gerecht werden”, stellt der Sicherheits­spre­cher fest.
Das neue Landessicherheitsgesetz gliedert sich in fünf Abschnitte und umfasst insgesamt 34 Paragrafen: „Wir haben jetzt Rechts­sicherheit durch klar formulierte Regeln geschaffen, in vielen Be­reichen Bestimmungen klarer ge­regelt und präziser definiert. Da­durch werden Interpretationsspielräume eingeengt, was in der Praxis zu einfacherer Umsetzung und weniger bürokratischem Aufwand führen wird.”
Bei der Erstellung des neuen Ge­setzes waren alle Fraktionen in meh­reren Verhandlungsrunden ein­gebunden, auch mit der Landes­polizeidirektion gab es mehrere Ge­­spräche.
Dass die ÖVP dem Landessicherheitsgesetz nicht zugestimmt hat, sei keine Überraschung. „Das käme ja einem Schuldeingeständnis ­gleich, denn immerhin moder­ni­sieren wir ein Gesetz, für das jahrzehntelang die Volkspartei res­sortzuständig war, ohne es auf der Höhe der Zeit zu halten”, so der SPÖ Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker abschließend.

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