Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, SP-Klubobfrau Ingrid Salamon, FP-Klubobmann Géza Molnár und Hauptreferatsleiter des Referats für Sicherheit im Amt der Burgenländischen Landesregierung Mag. Erich Hahnenkampf, wurde jüngst in Eisenstadt das neue Landessicherheitsgesetz vorgestellt. Es ist ein komplett neues Gesetz, das das bisherige Polizeistrafgesetz ablösen soll. „Es war höchst an der Zeit, ein neues, modernes und praxisgerechtes Gesetz für das Burgenland auszuarbeiten. Mit diesem neuen Sicherheitsgesetz haben wir Regelungen speziell für unser Bundesland formuliert, die praxistauglich sind und dem gesellschaftlichen Wandel gerecht werden”, so Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz.
Das neue Gesetz umfasst fünf Abschnitte mit insgesamt 34 Paragrafen und soll im Jänner 2019 im Landtag beschlossen werden. „Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt, weshalb es mir wichtig war, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt”, so Tschürtz. Das alte Polizeistrafgesetz stammt aus dem Jahr 1986 und ist im Kern 32 Jahre in Kraft. Bis auf die Euro-Einführung und zwingende Anpassungen an Vorgaben des Bundes gab es in diesen über drei Jahrzehnten keine Änderungen. In den letzten Monaten wurde intensiv am Landessicherheitsgesetz gearbeitet. „Die Regierungsparteien haben sich mit der Offensive zum Bürokratie-Abbau ein großes Projekt vorgenommen. Rund 40 Gesetze, darunter das burgenländische Sicherheitsgesetz werden überarbeitet mit dem klaren Ziel, die Verwaltung für BürgerInnen und Behörden zu vereinfachen”, so SP-Klubobfrau Ingrid Salamon.
Das neue Landessicherheitsgesetz gliedert sich in fünf Abschnitte. 1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2. Prostitution, 3. Schutz vor Tieren, 4. Sonstige Bestimmungen und 5. Datenverarbeitung, Straf- und Übergangbestimmungen - und umfasst insgesamt 34 Paragrafen.
Bei der Erstellung des neues Gesetzes waren alle Fraktionen in mehreren Verhandlungsrunden eingebunden, auch mit der Landespolizeidirektion gab es Gespräche.