FPÖ-KO Mag. Stefan Hermann, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Mag. Dr. Georg Mayer und BPO LAbg. Erich Hafner berichteten kürzlich über das kilometerabhängige EU-Mautsystem, das die EU-Kommission einheitlich für alle PKW und LKW europaweit einführen möchte. Die Abgabe soll sich aus einem Basisbetrag von 5 bis 10 Cent pro Kilometer und diverse Aufschläge wie zB Stau-Maut zusammensetzen.
„Die FPÖ setzte sich bereits 2017 gegen diese geplante EU-Maut ein und stellte einen selbständigen Antrag, wobei wir die damalige rot-schwarze Bundesregierung aufforderten, sich gegen diese Pläne der EU-Kommission auszuspre- chen. Im November 2017 wurde diese Forderung im Landtag Steiermark wiederholt eingebracht, wo sich ÖVP und SPÖ nicht anschließen konnten”, so KO LAbg. Mag. Stefan Hermann.
Die FPÖ Steiermark und der steirische EU-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer haben daraufhin eine Petition an das Parlament der Europäischen Union gegen das Brüsseler Belastungspaket ins Leben gerufen. MEP Mag. Dr. Georg Mayer zählte dabei einige Punkte: „Pendlerdiskriminierung, die gerade die Steiermark belastet, unfaire Doppelbesteuerung - Vielpendler haben bereits für eine erhöhte Mineralölsteuer aufzukommen oder den Datenschutz - ein satellitengestütztes Mausystem ist datenschutzrechtlich bedenklich und die Speicherung der Verkehrsdaten erhöht die Cyberkriminalität; wobei PKWs vorerst ausgenommen werden, doch größere Familien mit einem VAN und LKWs ab 3,5 t bereits ab 2023 betroffen sind.”