Pressekonferenz der FPÖ zum Thema „NEIN zu EU-Maut”

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(v.l.:) MEP Mag. Dr.  Mayer, LAbg. Hafner, KO LAbg. Mag. Hermann. (v.l.:) MEP Mag. Dr. Mayer, LAbg. Hafner, KO LAbg. Mag. Hermann.

FPÖ-KO Mag. Stefan Hermann, Mitglied des Europäi­schen Parlaments (MEP) Mag. Dr. Georg Mayer und BPO LAbg. Erich Hafner berichteten kürzlich über das kilometerabhängige EU-Mautsystem, das die EU-Kommission einheit­lich für alle PKW und LKW euro­paweit einführen möchte. Die Abgabe soll sich aus einem Basisbetrag von 5 bis 10 Cent pro Kilometer und diverse Aufschläge wie zB Stau-Maut zusammensetzen.
„Die FPÖ setzte sich bereits 2017 gegen diese geplante EU-Maut ein und stellte einen selbständigen Antrag, wobei wir die damalige rot-schwarze Bundes­re­gierung aufforderten, sich gegen diese Pläne der EU-Kommission auszuspre- chen. Im November 2017 wurde diese Forderung im Landtag Steiermark wiederholt eingebracht, wo sich ÖVP und SPÖ nicht anschließen konnten”, so KO LAbg. Mag. Stefan Hermann.
Die FPÖ Steiermark und der steirische EU-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer haben daraufhin eine Petition an das Parlament der Europäi­schen Union gegen das Brüsseler Belastungspaket ins Leben geru­fen. MEP Mag. Dr. Georg Mayer zählte dabei einige Punkte: „Pend­lerdiskriminierung, die gerade die Steiermark belastet, unfaire Doppelbesteuerung - Vielpendler haben bereits für eine erhöhte Mi­ne­ral­ölsteuer aufzukommen oder den Datenschutz - ein satellitenge­stütz­tes Mausystem ist daten­schutz­­rechtlich bedenklich und die Spei­cherung der Verkehrsdaten erhöht die Cyberkriminalität; wobei PKWs vorerst ausgenommen werden, doch größere Familien mit einem VAN und LKWs ab 3,5 t bereits ab 2023 betroffen sind.”

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